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Unternehmens E-Mails, Postgeheimnis und die Strafbarkeit des Admins RRS feed

  • Frage

  • Hallo,

    unser ein externer Dienstleister, der uns eine VOIP-Anlage verkauft hat,
    hat am Rande bemerkt, es verstoße gegen das Postgeheimnis, wenn der Admin Mails der User in der Firma liest oder auch
    ohne das Wissen der User oder deren Genehmigung an dritte weiterleitet z.B. den Chef.
    (man kann dies ja im Exchange so einstellen, dass automatisch eine Kopie der zugestellten Mails auch an dritte User geleitet wird)

    Macht sich der Admin selbst strafbar, stimmt das so ?
    Es geht mir nicht um private Mails!

    Wird mich mal interessieren, wie da so Eure Erfahrungen sind.

    Gruß Roland

    Mittwoch, 4. Juli 2012 12:38

Antworten

  • Hallo Roland,

    Deine Frage ist grenzwertig da die Antwort als Rechtsberatung verstanden wrden kann. Diese Interpretation meiner Antwort schliesse ich hiermit explizit aus.

    Aus meiner sicht stimmt die hier dargestellt Sichtweise. Allerdings kann diese im Einzelfall z.B. durch interne Betriebsvereinbarungen zur Nutzung von Mail anders geregelt werden.

    Viele Gruesse

     Thomas


    regards Thomas Paetzold visit my blog on: http://sus42.wordpress.com

    Mittwoch, 4. Juli 2012 15:46
  • Hi Roland,

    du solltest deinen Chef auf jeden Fall auf das mögliche Fehlverhalten hinweisen und ihn bitten einen Anwalt zu befragen.

    Du wirst evtl. in einen Interessenkonflikt kommen, denn den Vorgaben des Chef kannst du wohl nur schwer ablehnen. Hinweisen, hinweisen und hinweisen und versuchen es zu regeln und in geordnete Bahnen zu lenken...

    Betriebsrat u.ä. habt ihr bestimmt nicht und sind private Emails gestattet.

    Schau mal im Internet, dann findest du einiges:
    http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/datenschutz.htm

    PS: Alle Angaben ohne gewähr! :-)


    Viele Grüße
    Christian

    Mittwoch, 4. Juli 2012 18:15
    Moderator
  • Nach meinem bescheidenen Kenntnisstand, aber hier ohne Gewähr und ich halte rechtlich nicht den Kopf dafür hin ;-) ist ein Mitlesen des Arbeitgebers nur dann zulässig, wenn es Richtlinien für Email im Unternehmen gibt, auf die jeder Mitarbeiter hingewiesen wird (ergo: diese unterschreibt). In Firmen, in denen es keinen Datenschutzbeauftragten gibt, mag man sich da in einer Grauzone bewegen, aber spätestens wenn es einen solchen gibt und dieser hat keine Kenntnis von den Praktiken des AG, macht sich hier jemand sicherlich strafbar.
    Donnerstag, 5. Juli 2012 08:22
  • Nehmen wir mal die Grundaussagen des OP:

     - Der Arbeitgeber will Mails lesen (nicht irgendein Admin)
     - es gibt keine privaten Mails

    Und setzen wir außerdem vorraus, dass es sich nicht um persönlichkeitskeitsrechtlich relevante Dinge handelt - z.B. Post an den Betriebsrat oder die Betriebsärztin (wobei die dann eh nicht per Mail unverschlüsselt ausgetauscht werden sollten) und um Mails, die für den konkreten Chef wirklich wichtig sind (ein Buchaltungschef muss vermutlich nicht in Mails von F&E schauen).

    Nach meinem bescheidenen Kenntnisstand, aber hier ohne Gewähr und ich halte rechtlich nicht den Kopf dafür hin ;-) ist ein Mitlesen des Arbeitgebers nur dann zulässig, wenn es Richtlinien für Email im Unternehmen gibt, auf die jeder Mitarbeiter hingewiesen wird (ergo: diese unterschreibt).

    Sorry, aber das ist Unsinn. Es handelt sich bei den Mails um FIRMENEIGENTUM, empfangen für dienstliche Belange, mit dienstlich bezahlten Geräte. Warum sollte da ein Arbeitgeber nicht das Recht haben, diese Mails zu lesen?

    Ich kenne Firmen, da geht jede eingehende Briefpost über den Schreibtisch des Chefs, der verteilt an die Leute weiter. Warum sollte das verboten sein?

    Wie soll ein Chef seine Firma leiten können, wenn er keine Einsicht in Firmenangelegenheiten nehmen darf?

    Und sogar wenn die private Nutzung von Mails explizit erlaubt ist, darf der Arbeitgeber natürlich auf dienstliche Mails zugreifen (von den technischen Problemen der Trennung mal abgesehen):
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Arbeitgeber-darf-auf-dienstliche-E-Mails-eines-Arbeitnehmers-zugreifen-1287540.html

    Wenn ich das als Chef nicht dürfte, könnte ich den Laden ja zu machen. Und gewissen umständen MUSS ich sogar die Mails sichten können, z.B. wenn Straftaten durch den Mitarbeiter begangen worden sind ("Nein Herr Richter, ich wusste nicht, dass in meiner Firma vom Angestellten X waffenfähiges Plutonium in den Iran verkauft wurde, die Mails darf ich nicht anschauen - die stehen ja unter Datenschutz").

    Aber auch bei meiner Aussage gilt: Ich bin kein Anwalt, nur Unternehmer. In vielen Einzelfällen kann die Bewertung auch anders ausfallen.


    Grüße aus Berlin schickt Robert
    MVP Exchange Server
    Donnerstag, 5. Juli 2012 12:12

Alle Antworten

  • Hallo Roland,

    Deine Frage ist grenzwertig da die Antwort als Rechtsberatung verstanden wrden kann. Diese Interpretation meiner Antwort schliesse ich hiermit explizit aus.

    Aus meiner sicht stimmt die hier dargestellt Sichtweise. Allerdings kann diese im Einzelfall z.B. durch interne Betriebsvereinbarungen zur Nutzung von Mail anders geregelt werden.

    Viele Gruesse

     Thomas


    regards Thomas Paetzold visit my blog on: http://sus42.wordpress.com

    Mittwoch, 4. Juli 2012 15:46
  • Hi Roland,

    du solltest deinen Chef auf jeden Fall auf das mögliche Fehlverhalten hinweisen und ihn bitten einen Anwalt zu befragen.

    Du wirst evtl. in einen Interessenkonflikt kommen, denn den Vorgaben des Chef kannst du wohl nur schwer ablehnen. Hinweisen, hinweisen und hinweisen und versuchen es zu regeln und in geordnete Bahnen zu lenken...

    Betriebsrat u.ä. habt ihr bestimmt nicht und sind private Emails gestattet.

    Schau mal im Internet, dann findest du einiges:
    http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/datenschutz.htm

    PS: Alle Angaben ohne gewähr! :-)


    Viele Grüße
    Christian

    Mittwoch, 4. Juli 2012 18:15
    Moderator
  • Hallo Christian,

    danke für die Antwort.
    Klar, das ist bereits ein Interessenkonflikt, ich persönlich kann dem nur durch einen Wechsel des Arbeitgebers ausweichen.
    Am besten frage ich einen Anwalt, um für mich als Admin, der technisch problemlos Mails anderer User lesen kann,
    Rechtssicherheit zu schaffen. Mir war nicht klar, dass man sich auch als Admin hüten muss, ich dachte immer der Arbeitgeber
    muss den Kopf hinhalten.

    Ich habe grundsätzlich gar nichts dagegen, dass der AG meine Mails liest, aber ich würde gern gefragt werden.
    In meinem Fall kann ich das selbst verhindern durch einen Mausklick im Exchange, aber andere User nicht.
    Danke für den Link.

    Viele Grüße
    Roland

    Mittwoch, 4. Juli 2012 18:48
  • Am 04.07.2012 schrieb Roland_Schmid:

    hat am Rande bemerkt, es verstoße gegen das Postgeheimnis, wenn der Admin Mails der User in der Firma liest oder auch
    ohne das Wissen der User oder deren Genehmigung an dritte weiterleitet z.B. den Chef.
    (man kann dies ja im Exchange so einstellen, dass automatisch eine Kopie der zugestellten Mails auch an dritte User geleitet wird)

    Macht sich der Admin selbst strafbar, stimmt das so ?

    http://www.dr-bahr.com/news/fristlose-kuendigung-eines-admin-wegen-lesen-von-vorstands-mails.html
    http://www.heise.de/jobs/meldung/Urteil-Unerlaubte-E-Mail-Einsichtnahme-durch-Admin-rechtfertigt-Kuendigung-754969.html http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/418-LAG-Koeln-Fristlose-Kuendigung-eines-Systemadministrators-bei-Missbrauch-seiner-Administratorenrechte-hier-Lesen-fremder-Emails.html

    Servus
    Winfried


    Connect2WSUS: http://www.grurili.de/tools/Connect2WSUS.exe
    GPO's: http://www.gruppenrichtlinien.de
    Community Forums NNTP Bridge: http://communitybridge.codeplex.com/

    Mittwoch, 4. Juli 2012 18:54
  • Hallo Thomas,

    danke für Deine Antwort.
    Ich verstehe Deine Antwort natürlich nicht als Rechtsberatung, das war auch nicht das Ziel meiner Frage.

    Viele Grüße
    Roland
    Mittwoch, 4. Juli 2012 18:57
  • Am 04.07.2012 schrieb Roland_Schmid:

    hat am Rande bemerkt, es verstoße gegen das Postgeheimnis, wenn der Admin Mails der User in der Firma liest oder auch
    ohne das Wissen der User oder deren Genehmigung an dritte weiterleitet z.B. den Chef.
    (man kann dies ja im Exchange so einstellen, dass automatisch eine Kopie der zugestellten Mails auch an dritte User geleitet wird)

    Macht sich der Admin selbst strafbar, stimmt das so ?

    http://www.dr-bahr.com/news/fristlose-kuendigung-eines-admin-wegen-lesen-von-vorstands-mails.html
    http://www.heise.de/jobs/meldung/Urteil-Unerlaubte-E-Mail-Einsichtnahme-durch-Admin-rechtfertigt-Kuendigung-754969.html http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/418-LAG-Koeln-Fristlose-Kuendigung-eines-Systemadministrators-bei-Missbrauch-seiner-Administratorenrechte-hier-Lesen-fremder-Emails.html

    Servus
    Winfried


    Connect2WSUS: http://www.grurili.de/tools/Connect2WSUS.exe
    GPO's: http://www.gruppenrichtlinien.de
    Community Forums NNTP Bridge: http://communitybridge.codeplex.com/

    danke für die interessanten Links.
    Trifft nicht ganz die Situation bei uns, der AG will ja lesen, nicht der Admin.

    Gruß Roland

    Donnerstag, 5. Juli 2012 06:46
  • Nach meinem bescheidenen Kenntnisstand, aber hier ohne Gewähr und ich halte rechtlich nicht den Kopf dafür hin ;-) ist ein Mitlesen des Arbeitgebers nur dann zulässig, wenn es Richtlinien für Email im Unternehmen gibt, auf die jeder Mitarbeiter hingewiesen wird (ergo: diese unterschreibt). In Firmen, in denen es keinen Datenschutzbeauftragten gibt, mag man sich da in einer Grauzone bewegen, aber spätestens wenn es einen solchen gibt und dieser hat keine Kenntnis von den Praktiken des AG, macht sich hier jemand sicherlich strafbar.
    Donnerstag, 5. Juli 2012 08:22
  • Nehmen wir mal die Grundaussagen des OP:

     - Der Arbeitgeber will Mails lesen (nicht irgendein Admin)
     - es gibt keine privaten Mails

    Und setzen wir außerdem vorraus, dass es sich nicht um persönlichkeitskeitsrechtlich relevante Dinge handelt - z.B. Post an den Betriebsrat oder die Betriebsärztin (wobei die dann eh nicht per Mail unverschlüsselt ausgetauscht werden sollten) und um Mails, die für den konkreten Chef wirklich wichtig sind (ein Buchaltungschef muss vermutlich nicht in Mails von F&E schauen).

    Nach meinem bescheidenen Kenntnisstand, aber hier ohne Gewähr und ich halte rechtlich nicht den Kopf dafür hin ;-) ist ein Mitlesen des Arbeitgebers nur dann zulässig, wenn es Richtlinien für Email im Unternehmen gibt, auf die jeder Mitarbeiter hingewiesen wird (ergo: diese unterschreibt).

    Sorry, aber das ist Unsinn. Es handelt sich bei den Mails um FIRMENEIGENTUM, empfangen für dienstliche Belange, mit dienstlich bezahlten Geräte. Warum sollte da ein Arbeitgeber nicht das Recht haben, diese Mails zu lesen?

    Ich kenne Firmen, da geht jede eingehende Briefpost über den Schreibtisch des Chefs, der verteilt an die Leute weiter. Warum sollte das verboten sein?

    Wie soll ein Chef seine Firma leiten können, wenn er keine Einsicht in Firmenangelegenheiten nehmen darf?

    Und sogar wenn die private Nutzung von Mails explizit erlaubt ist, darf der Arbeitgeber natürlich auf dienstliche Mails zugreifen (von den technischen Problemen der Trennung mal abgesehen):
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Arbeitgeber-darf-auf-dienstliche-E-Mails-eines-Arbeitnehmers-zugreifen-1287540.html

    Wenn ich das als Chef nicht dürfte, könnte ich den Laden ja zu machen. Und gewissen umständen MUSS ich sogar die Mails sichten können, z.B. wenn Straftaten durch den Mitarbeiter begangen worden sind ("Nein Herr Richter, ich wusste nicht, dass in meiner Firma vom Angestellten X waffenfähiges Plutonium in den Iran verkauft wurde, die Mails darf ich nicht anschauen - die stehen ja unter Datenschutz").

    Aber auch bei meiner Aussage gilt: Ich bin kein Anwalt, nur Unternehmer. In vielen Einzelfällen kann die Bewertung auch anders ausfallen.


    Grüße aus Berlin schickt Robert
    MVP Exchange Server
    Donnerstag, 5. Juli 2012 12:12
  • Nach meinem bescheidenen Kenntnisstand, aber hier ohne Gewähr und ich halte rechtlich nicht den Kopf dafür hin ;-) ist ein Mitlesen des Arbeitgebers nur dann zulässig, wenn es Richtlinien für Email im Unternehmen gibt, auf die jeder Mitarbeiter hingewiesen wird (ergo: diese unterschreibt).

    Sorry, aber das ist Unsinn. Es handelt sich bei den Mails um FIRMENEIGENTUM, empfangen für dienstliche Belange, mit dienstlich bezahlten Geräte. Warum sollte da ein Arbeitgeber nicht das Recht haben, diese Mails zu lesen?

    Aus Ihnen spricht der Unternehmer - davon wird es leider nicht richtiger.

    Falls Sie den von Ihnen zitierten Artikel genau gelesen haben, so haben Sie sicher festgestellt, dass der dort geschilderte Fall relativ genau abgrenzbar ist. In Firmen, in denen es keinerlei Regelungen zur Emailnutzung gibt, gibt es mit Sicherheit eine Grauzone. Rechtssicherheit für den Unternehmer mit der Begründung einzufordern, es handele sich um seine Geräte und dienstlich relevante Mails.... da bin ich mir nicht wirklich sicher, ob da nicht der Wunsch Vater des Gedanken ist.

    Ein Ansatzpunkt für eine Lektüre könnte bspw das hier sein: http://www.bwr-media.de/datenschutz/2639_darf-der-arbeitgeber-meine-e-mails-nun-lesen-oder-nicht/

    Mit freundlichem Gruss,

    M. Bohlmann


    VMWare VCP 4 Administrating Microsoft Systems since 2001

    Donnerstag, 5. Juli 2012 14:12
  • Aus Ihnen spricht der Unternehmer - davon wird es leider nicht richtiger.

    Falls Sie den von Ihnen zitierten Artikel genau gelesen haben, so haben Sie sicher festgestellt, dass der dort geschilderte Fall relativ genau abgrenzbar ist.

    ich habe nichts anderes behauptet. Lies die Einleitung meines Posting, sowie den letzten Satz.

    In Firmen, in denen es keinerlei Regelungen zur Emailnutzung gibt, gibt es mit Sicherheit eine Grauzone.

    Nein, eigentlich nicht. Wenn nichts geregelt ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die private Nutzung von Mails mindestens geduldet ist.

    Das ändert aber nichts an meiner Aussage, dass ein Zugriff auf dienstlich Mails möglich ist.

    Rechtssicherheit für den Unternehmer mit der Begründung einzufordern, es handele sich um seine Geräte und dienstlich relevante Mails.... da bin ich mir nicht wirklich sicher, ob da nicht der Wunsch Vater des Gedanken ist.

    Rechtssicherheit gibt es am Ende nur vor einem Richter oder im Grab. Alles dazwischen ist höchstens Spekulation. ;)

    Ein Ansatzpunkt für eine Lektüre könnte bspw das hier sein: http://www.bwr-media.de/datenschutz/2639_darf-der-arbeitgeber-meine-e-mails-nun-lesen-oder-nicht/

    Und gleich der erste Absatz bestätigt meine Aussage:

    "Bei der Beantwortung dieser Frage muss erst einmal zwischen dienstlichen und privaten E-Mails unterschieden werden. *Bei E-Mails, die im Namen des Arbeitgebers verschickt bzw. empfangen werden, gilt der Arbeitgeber als „Benutzer“ und darf diese daher grundsätzlich lesen.*"

    Ich habe nichts davon geschrieben, dass Mails systematisch überwacht werden dürfen, dass private Mails gelesen werden dürfen, sondern nur das Zugriff auf dienstliche Mails möglich ist.


    Grüße aus Berlin schickt Robert
    MVP Exchange Server
    Donnerstag, 5. Juli 2012 14:39